AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1)Die vorliegenden AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte in Verbindung mit dem Angebot der Netzplattform von Paid4Meister.de, soweit nicht explizit für einen bestimmten Vertrag mit dem Einverständnis beider Parteien ein Anderes vereinbart wurde.

(2)Die AGB sind nicht verhandelbarer Gegenstand im Rahmen des allgemeinen Leistungsangebotes  außerhalb eines Zusammenhanges mit dem Anfertigen kundenspezifischer Produkte.

(3) Soweit nicht durch die Maßgaben der AGB geregelt und ein Anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen des BGB.

(4)Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 2 Vertragsschluss

(1)Der Vertrag kommt für gewöhnlich, sofern nicht aufgrund einer anderen, durch Paid4Meister.de im Fall der Lieferung vom Standartangebot abweichender Produkte auf Kundenwunsch, im Benehmen mit der anderen Partei, anderweitig getroffenen Vereinbarung ein Anderes (siehe und vergleiche auch: § 1 Abs.2 der AGB)  bestimmt wurde,- mit der Veranlassung der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, in Form seiner zuvorigen Leistungsbestellung auf dem entsprechenden Wege, zustande.

(2) Die Bestätigung der Annahme durch den Anbieter erfolgt durch den Beginn der Ausführung der entsprechenden Leistungen zum bestellten Produkt. Die Annahme selbst, wird durch den Anbieter, mit der Bestellung durch den Kunden im Übrigen, im Regelbezug grundsätzlich fingiert.

(3) Der hilfsweise, sowie ordentliche Vertragsrücktritt, bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von Paid4Meister.de bleibt, unbeschadet des Offenstehens eines erweiterten Rückgriffs, vorbehalten.

(4)Der Vertrag besteht auch für den Fall des Berufens auf Klauselverbote, solche mit und ohne Wertungsmöglichkeit, unter Verwahrung gegen eine hiermit erfolgte Eröffnung des Zugesehens einer Freiheit zur negativen Vertragsinterpretation für solchewelche mit Wertungsmöglichkeit im Übrigen, unbeschadet aller weiteren Regelungen aus den Bedingungen, die nicht Gegenstand der gerichtlichen Wertung sind.

§ 3 Widerruf

(1)Für den Widerruf gilt eine Frist von 14 Tagen nach erfolgtem Vertragsschluss nach § 2 AGB

(2)Ein Widerrufsrecht erlischt bei der Dienstleistung in folgenden Fällen:

1. wenn bei einer Dienstleistung der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Verbraucher diese selbst veranlasst oder bewirkt hat.
2. wenn die betreffende Dienstleistung nach spezifischem Kundenwunsch erbracht wurde.

§ 4 Lieferfrist und Lieferart.

Lieferfrist und Lieferart sind vom Produkt abhängig und der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Fehlen hierzu Angaben für das Produkt, so erfolgt die Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung, nach der für die Produktgattung üblichen Art. Für automatisierte Dienstleistungen gilt eine Frist, sowie sie aus den technischen Gegebenheiten zu erwarten ist, sofern nicht hierin bedingt, erfolgt sie unmittelbar nach entsprechendem Erwirken des Kunden.

§ 5 Preise

Der Preis richtet sich nach dem für den Tag und das Produkt zum Zeitpunkt des Antrags  vorausgesagten. Eine Preisbindung darüberhinaus wird nicht gewährleistet.

§ 6 Garantie und Gewährleistung

(1)Der Anbieter garantiert für die Beschaffenheit des Produktes im Bezug zu der getätigten Voraussage hierzu und gewährleistet die Eignung zum vorausgesetzten Gebrauch durch den Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2)Die Garantie erlischt bei jeglicher Veränderung des Produktes durch den Käufer.
Die Weiterverwendung des Produktes entspricht einer Veränderung, wenn der Käufer hierfür, gleich welcher Art an der originären Eigenschaft des Produktes im Sinne seines Zustandes bei Auslieferung durch Paid4Meister.de Abänderungen zur eigenen Verwendung vornimmt.

3)Der Haftungsausschluss bleibt im Übrigen unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt und Lizenznahme

(1)Das Verwendungsrecht für ein Produkt bleibt unbeschadet urheberrechtlicher Bestimmungen im Übrigen, bis zur vollständigen Bezahlung, inkl. aller etwaig entstehenden Zusatzkosten, beim Anbieter.

(2)Der Mindestverkaufspreis in Zusammenhang mit der Reseller-Lizenz beläuft sich auf 19,90 Euro.

(3)Leistet der Käufer nach Erhalt nicht, oder nicht vollständig, oder ist der entgegen seiner Einwilligung in ein Verfahren zur Leistung im Voraus, nach Annahme durch den Anbieter mit der Gegenleistung, dann im Verzug, oder storniert er ein schon geleistetes Leistungsentgeld. so greift der Eigentumsvorbehalt des Anbieters für die Verwendung des Produktes. Der Käufer bleibt insofern bis zur tatsächlichen Erbringung seiner Leistung Lizenznehmer von Paid4Meister.de, es gelten dann unbeschadet etwaig festzusetzender Mahnkosten, zusätzlich zu den vorliegenden AGB die Lizenzbedingungen von Paid4Meister.de, diese werden dann auf ausdrückliche Anfrage dem Kunden kenntlich gemacht.

§ 8 Zahlungsart und Fälligkeit

(1)Zahlungen sind, soweit nichts Anderes bestimmt wurde, über die gegebenen Zahlungsmittel, entsprechend dem im Angebot vorgesehenen Vorgang zu überweisen. Andere Zahlungsarten bleiben vorbehalten.

(2)Die Fälligkeit richtet sich nach Vertragsart und Gegenstand. Soweit nicht anderweitig Gegenstand eines Vertrages zu Leistungen auf gesonderten Kundenwunsch, und soweit der Vertragstyp im Sinne des bürgerlichen Rechtes nicht ein Anderes ausdrücklich und zwingend vorsieht, ist insbesondere für unmittelbar per Fernkommunikationsmittel ausgeführte Dienstleistungen die Zahlung sofort fällig.

§ 9 Urheberrechtliche Bestimmungen

(2)Der widerrechtliche Gebrauch, insbesondere das Kopieren von Inhalten der Seite des Anbieters wird zivilrechtlich, und soweit entsprechende Normen erfüllt sind, strafrechtlich verfolgt.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand und Ort der Erfüllung sind Lörrach, für alle internationalen Rechtsangelegenheiten zu und in Verbindung mit Paid4Meister.de, das entsprechende Gericht in der Bundesrepublik Deutschland, sofern auf einen Status außerhalb der Regelungen der vier Besatzungsmächte in Bezug auf Deutschland im vorausgesetzten Fall abgestellt wird, das hierfür ordentliche Gericht des Deutschen Reiches.

§ 10a Rechtsannahme für den Notstand

Für den Notstand, insbesondere hier in bezug auf die völkerrechtliche Problematik im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur abschließenden Regelung des Status Deutschlands wird unbeschadet etwaiger Rechtsänderungen im Fall einer anderen Organisation Deutschlands das geltende Zivilrecht angenommen. Für den Fall der Restitution des Reichsrechts gilt es als Implizitbestandteil der vorliegenden AGB.

§ 11 Haftungsausschluss und Schlussbestimmungen

(1)Paid4Meister.de schließt jegliche Haftung für den Gebrauch seiner Verkaufsgüter aus. Dieser geschieht nach dem erfolgten Übergang des Rechtes an der entsprechenden Sache, naturgemäß in des Käufers Verantwortungsbereich, auf welchen Paid4Meister.de keine Kontrollgewalt ausüben kann.Der Gefahrenübergang im Umgang mit Paid4Meister.de  wird praktisch mit der ersten Handlung zum Bewirken einer Dienstleistung angenommen. Ferner haftet Paid4Meister.de auch nicht für den Eintritt von Schäden aus den Gefahren des Datenverkehrs im Netz und so als auch nicht für jeglichen Eingriff Dritter.Die Gefahr geht zu Lasten des Käufers.
Der erweiterte Haftungsausschluss bleibt vorbehalten, Bestimmungen hierzu, wie sie in Teilen, ergänzend oder erweitert im Zusammenhang mit dem Netzauftritt und den Produkten von Paid4Meister.de stehen, sind Bestandteil der AGB. Dies gilt im Übrigen für alle Ergänzungen zu den AGB im Produktzusammenhang, stillschweigend mit dem Einverständnis des Käufers.

(2)Mit der Bestellung von Leistungen erklärt der Käufer, vollumfänglich im Besitz der Geschäftsfähigkeit zu sein, für irrige Bestellung geschäftsunfähiger Personen haftet der bezeichnete Vormund für die geschäftlichen Angelegenheiten im Rahmen des Geschäftes. Für etwaige Dauerschuldverhältnisse tritt er gleichsam als Leistungsnehmer ein.

(3)Paid4Meister.de behält sich das Recht vor, die Nutzung seiner Verkaufsgegenstände zu untersagen, wenn sie insbesondere für strafbare Handlungen, oder anderweitig für, von den nationalen und internationalen Gesetzen verbotene Handlungen gebraucht werden.

(4)Eine Teilunwirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Bedingungen nicht.

(5)Es gelten jeweils die AGB nach dem zuletzt aktualisierten Stand.

Diese AGB sind vollumfänglich d.h. in Gestaltung und Inhalt Eigentum von Paid4Meister.de und Gegenstand des Copyrights. Abdruck und Vervielfältigung jeglicher Art ist, auch auszugsweise, verboten. Zuwiderhandlungen werden zivil- und ggf. strafrechtlich verfolgt.